Etablierte Instrumente zum Umgang mit der Coronapandemie

Post vom Ministerium für Bildung und Kultur (MBK)! Heute hatte ich eine Nachricht des MBK in meiner Mailbox. Das ist ungewöhnlich. Eigentlich redet das Ministerium sehr ungern über seine Arbeit, schon gar nicht, wenn es um Corona und die Gesundheit von Schüler*innen und Lehrer*innen geht. Was war passiert?

Am 6. Juli 2022 stellte ein interessierter Bürger dem MBK auf FragDenStaat folgende Frage:

Welche Maßnahmen sind beschlossen oder geplant, um die Kinder und Jugendlichen in der aktuellen Sommerwelle und in den zu erwartenden Herbst- und Winterwellen vor einer SARS-CoV2-Infektion zu beschützen?

In der Antwort auf die Anfrage behauptet das MBK:

Im dritten Jahr der Pandemie verfügen wir aber im Kita- und Schulbereich über etablierte Instrumente, die bei Bedarf auch kurzfristig zum Einsatz kommen können.

Die Strategie der Ministerin im Umgang mit der Pandemie ist allgemein bekannt, in den Medien dokumentiert und von ihr immer wieder bestätigt: Sie tut einfach nichts und lobt sich dafür über alle Maßen selbst. Die Behauptung, man verfüge über “etablierte Instrumente” hatte mich entsprechend verwundert. Solche Aussagen zu hinterfragen wäre eigentlich die Aufgabe von kritischem Journalismus. Leider fehlt uns der im Saarland und für überregionale Medien ist Frau Streichert-Clivot nicht wichtig genug. Ich mußte also — wieder einmal — selbst eine Anfrage stellen. (Frühere frustrierende Erfahrungen mit dem MBK sind unter “Corona, Noten & Freiheit” dokumentiert)

Kleiner Exkurs zur Wortwahl des MBK und dem IFG:

Obige Antwort des MBK unterstellt, es gäbe “etablierte Instrumente” die “kurzfristig zum Einsatz kommen können”. Eine kurzfristige Aktion, die alle Schulen, Kitas, … im Saarland betreffen würde, bedarf offensichtlich sorgfältiger Vorbereitung. Im Kontext eines Ministeriums bedeutet das, dass es dokumentierte Pläne gibt, inkl. Kriterien, wann sie wie zum Einsatz kommen sollen.

Das Informationsfreiheitsgesetz gibt mir das Recht, von Behörden die Herausgabe von Dokumenten zu fordern. Es bedeutet nicht, dass mir eine Behörde meine spezifischen Fragen beantworten müßte oder dass irgendwelche Dokumente extra für mich erstellt werden müßten. Ich habe einfach nur das Recht, existierende behördliche Dokumente einzusehen. Natürlich gibt es begründete Ausnahmen, aber das spielt in diesem Fall keine Rolle.

Die Antwort des MBK suggerierte also, dass es ausgearbeitete Pläne für den Umgang mit Corona — insbesondere die zu erwartende Herbst/Winterwelle — gäbe. Dann müßte man dir mir ja einfach schicken können!?

Meine Anfrage hatte ich am 12. Juli 2022 gestellt. Die Reaktion des MBK war grob wie erwartet: Es gab keine. Es folgte das übliche Spiel: Bitte an die Landesdatenschutzstelle um Vermittlung, etwas Kommunikation, Nachhaken und am Ende eine Stellungnahme des MBK. Fast exakt drei Monate später!

Die offizielle Antwort findest du bei FragDenStaat. Im wesentlichen bezieht man sich auf den Musterhygieneplan für Schulen und das Gegenstück für Kindertageseinrichtungen. Ansonsten gilt:

Die darin jeweils beschriebenen Maßnahmen können als etablierte Instrumente angesehen werden. Darüber hinaus gibt es zum aktuellen Zeitpunkt keine rechtliche Grundlage für weitergehende Maßnahmen, entsprechend können keine Aufzeichnungen darüber hinaus zur Verfügung gestellt werden.

Damit ist die Anfrage abgeschlossen. Meine Fragen bleiben:

• Warum braucht das Ministerium über drei Monate und sehr viel Penetranz, um diese wenigen Zeilen zu formulieren?
• Die Musterhygienepläne gelten schon die ganze Zeit. Inwiefern können sie also “etablierte Instrumente” sein, die bei Bedarf zum Einsatz kommen?
• Warum kann die Ministerin in den lokalen Medien behaupten, was immer sie will, ohne, dass auch nur ein*e einzige*r Journalist*in eine kritische Nachfrage stellen würde? Oder die Aussagen gar überprüfen würde?
• Gibt es die Lagebewertung, auf die sich Ministerien immer wieder beziehen, wirklich? Zumindest will niemand über sie reden.
• Wie oft kam das Wort “Onlineunterricht” bisher vor? Man scheint sich zumindest nicht auf die Option vorzubereiten. Sonst gäbe es ja Pläne / Dokumente, die man mir geschickt hätte. Oder?!

Die wichtigste Frage ist natürlich: Wie kann es sein, dass “uns” das Wohl unserer Kinder so dermaßen egal ist, dass wir die Verantwortung dafür in den Händen von Frau Streichert-Clivot akzeptieren? Wäre es nicht so, würden doch mehr Eltern etwas unternehmen. Oder?